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  Vertragsarztangelegenheiten

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• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Wie der Senat schon in mehreren Eilverfahren (vgl ua Beschluss vom 8. Februar 2012 - L 3 KA 94/11 B ER; Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 3 KA 40/11 B ER) entschieden hat, steht die verspätete Vereinbarung und Veröffentlichung (Nds Ärzteblatt (NdsÄBl) 2004, Heft 3, S 73) der Anwendbarkeit der Richtgrößenvereinbarung (RGV) für 2003 nicht entgegen, auch wenn die Richtgrößen nach § 84 Abs. 6 S 2 SGB V die Vertragsärzte bei ihrer Entscheidung über die Verordnungen von Arznei- und Verbandmittel nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot leiten sollen und sich aus dieser Steuerungsfunktion die Notwendigkeit ergibt, Richtgrößen bereits vor Jahresbeginn zu vereinbaren (Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

  Bei einer Richtgrößenprüfung besteht ein Beurteilungsspielraum der Prüfgremien, soweit es um die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten geht (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11 Rn 36).

• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97

  Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Die Anerkennung entsprechender Einsparungen würde aber nach ständiger Rechtsprechung voraussetzen, dass zwischen dem festgestellten Verordnungsmehraufwand auf der einen und den Kostenunterschreitungen auf der anderen Seite ein kausaler Zusammenhang besteht (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 und Nr. 57).

  Es muss festgestellt werden, durch welche vermehrten Verordnungen der Arzt in welcher Art von Behandlungsfällen aus welchem Grund welche Einsparungen erzielt hat (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 3 KA 64/09

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Hierzu hat der Senat bereits wiederholt in Eilverfahren der vorliegenden Art entschieden, dass das genaue Verordnungsdatum in diesem Zusammenhang kaum relevant ist, weil die Richtgrößenprüfung jahresbezogen erfolgt (zur Jahresbezogenheit der Verordnungsdaten vgl bereits Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 80/08 ER - und vom 29. November 2010 - L 3 KA 64/09 B ER).

  3) Die ausreichende Berücksichtigung der zahlreichen von der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Praxisbesonderheiten muss angesichts des damit verbundenen erheblichen Streit- und Datenumfangs dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl dazu Senatsbeschluss vom 29. November 2010 - L 3 KA 64/09 ER; Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. März 2010 - L 7 KA 154/09 B ER).

 
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Den ursächlichen Zusammenhang hat der Vertragsarzt - anhand repräsentativer Einzelfälle - substantiiert darzulegen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 57).
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R

  Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Die betroffene Praxis muss sich nach der Zusammensetzung der Patienten und hinsichtlich schwerpunktmäßig zu behandelnder Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheiden (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 50) und diese Abweichung muss sich auf die überdurchschnittlich häufig erbrachten bzw verordneten Leistungen auswirken.
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Beschwerdeausschuss - statistische Überprüfung von Gesprächsleistungen eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Praxisbesonderheiten sind aus der Zusammensetzung der Patienten eines Vertragsarztes herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in der Praxis der Vergleichsgruppe nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (…vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27; Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R - juris).
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94

  Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Praxisbesonderheiten sind aus der Zusammensetzung der Patienten eines Vertragsarztes herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in der Praxis der Vergleichsgruppe nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27; Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 7 KA 154/09

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Zustellung und Bekanntgabe von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  3) Die ausreichende Berücksichtigung der zahlreichen von der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Praxisbesonderheiten muss angesichts des damit verbundenen erheblichen Streit- und Datenumfangs dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (vgl dazu Senatsbeschluss vom 29. November 2010 - L 3 KA 64/09 ER; Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. März 2010 - L 7 KA 154/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 80/08

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Hierzu hat der Senat bereits wiederholt in Eilverfahren der vorliegenden Art entschieden, dass das genaue Verordnungsdatum in diesem Zusammenhang kaum relevant ist, weil die Richtgrößenprüfung jahresbezogen erfolgt (zur Jahresbezogenheit der Verordnungsdaten vgl bereits Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 80/08 ER - und vom 29. November 2010 - L 3 KA 64/09 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 3 KA 40/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11

  Wie der Senat schon in mehreren Eilverfahren (vgl ua Beschluss vom 8. Februar 2012 - L 3 KA 94/11 B ER; Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 3 KA 40/11 B ER) entschieden hat, steht die verspätete Vereinbarung und Veröffentlichung (Nds Ärzteblatt (NdsÄBl) 2004, Heft 3, S 73) der Anwendbarkeit der Richtgrößenvereinbarung (RGV) für 2003 nicht entgegen, auch wenn die Richtgrößen nach § 84 Abs. 6 S 2 SGB V die Vertragsärzte bei ihrer Entscheidung über die Verordnungen von Arznei- und Verbandmittel nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot leiten sollen und sich aus dieser Steuerungsfunktion die Notwendigkeit ergibt, Richtgrößen bereits vor Jahresbeginn zu vereinbaren (…Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2012 - L 3 KA 94/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 3 KA 75/12

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 104/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Datenfehler - Verordnungskosten …

  Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berücksichtigung elektronisch erfasster Verordnungsdaten lassen sich hieraus nicht ableiten (hierzu zuletzt der Senatsbeschluss vom 24. Januar 2013 - L 3 KA 69/11 B ER - mwN) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 53/13
  Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berücksichtigung elektronisch erfasster Verordnungsdaten lassen sich hieraus nicht ableiten (vgl hierzu ua den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2013 - L 3 KA 69/11 B ER - mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 33/16
  Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berücksichtigung lassen sich hieraus nicht ableiten (vgl dazu etwa den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2013 - L 3 KA 69/11 B ER - mwN).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 23/15
  Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berücksichtigung elektronisch erfasster Verordnungsdaten lassen sich hieraus nicht ableiten (vgl hierzu ua den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2013 - L 3 KA 69/11 B ER - mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 24/15
  Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berücksichtigung elektronisch erfasster Verordnungsdaten lassen sich hieraus nicht ableiten (vgl hierzu ua den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2013 - L 3 KA 69/11 B ER - mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 28/16
  Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berücksichtigung lassen sich hieraus nicht ableiten (vgl dazu etwa den Senatsbeschluss vom 24. Januar 2013 - L 3 KA 69/11 B ER - mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 42/14
  Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berücksichtigung elektronisch erfasster Verordnungsdaten lassen sich hieraus nicht ableiten (vgl hierzu ua den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2013 - L 3 KA 69/11 B ER - mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2014 - L 3 KA 6/14
  Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Vertragsärzte zur Überbrückung eines evtl Liquiditätsengpasses ua darauf verweisen lassen müssen, vorhandenes Vermögen in zumutbarer Weise zu verwerten und von den im Wirtschaftsleben üblichen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Krediten Gebrauch zu machen (vgl etwa Senatsbeschluss vom 24. Januar 2013 - L 3 KA 69/11 B ER - und vom 7. Dezember 2009 - L 3 KA 19/09 B ER -).